Alternatives Haushaltssicherungs-Konzept:
Sanieren und Bewahren

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Pressekonferenz des Dreierbündnisses aus Pro Arnstadt, die LINKE und CDU mit Frank Kuschel, Georg Bräutigam und Sebastian Köhler (v.l.n.r.) am 9. Februar 2016. Alle drei Fraktionen zusammen verfügen im Stadtrat über eine Mehrheit von 21 Mandaten bzw. 2/3 der Stadtratsmitglieder.
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54,63_Prozent54,63_Prozent// Der Chef der Arnstädter Verwaltung Alexander Dill bleibt im Amt. Auch wenn sich eine deutliche Mehrheit der Arnstädter Wählerinnen und Wähler gegen Dill ausgesprochen hat, ist es nicht gelungen, dem hohen Quorum für eine Abwahl entsprechend eine ausreichende Anzahl von Bürgern für ein „Ja zur Abwahl“ zu aktivieren.

Leider ist es trotz des mehrheitlichen Votums gegen den Bürgermeister aber auch nicht gelungen, Alexander Dill davon zu überzeugen, nun auf den Stadtrat zuzugehen und ergebnisoffen die alternativen Einsparmöglichkeiten und haushaltsentlastenden Maßnahmen zu diskutieren. Statt dessen wertet der Bürgermeister das Scheitern des Abwahlantrags als Bestätigung seiner kompromisslosen Haltung für einen kulturellen und sozialen Kahlschlag in Arnstadt.

Wie sich in diversen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden nach dem 24. Januar 2016 nun herausstellte, bedeutet das konkret, dass Dill vom Arnstädter Stadtrat erwartet, seinem kritisierten Haushaltssicherungskonzept nun vollumfänglich zuzustimmen. Inklusive jener vier Punkte, die für die 21 Stadträte einer der Gründe waren, ihm das Misstrauen auszusprechen: Schließung des Theaters, Schließung des Tierparks, Verweigerung der Sanierung der Wohnblöcke An der Weisse und nochmalige Erhöhung der Kita-Gebühren.

Alexander Dill und seine Unterstützer von SPD und Bürgerprojekt scheinen bis heute nicht zu realisieren, dass es beim Projekt „Rote Karte für Dill“ in erster Linie nicht um eine Personalie ging (und geht), sondern um Sachfragen, die nach Ansicht der Fraktionen von Pro Arnstadt, der LINKEN und der CDU die Lebensfähigkeit und Entwicklung der Stadt Arnstadt negativ betreffen. An diesen Sachfragen hat sich, mit oder ohne Dill im Rathaus, nichts geändert. Also gibt es auch keinen Grund, von der Kritik an den Dillschen Plänen und dem Widerstand dagegen etwas zurückzunehmen.

Womit nicht gesagt sei, dass sich der Stadtrat nicht konstruktiv auf die Notwendigkeit der Haushaltssanierung bezieht und – die letzten der ständig wechselnden Zahlen des Bürgermeisters zugrundelegend – alternative Vorschläge macht. Mit Frank Kuschel verfügt die Dreier-Koalition glücklicherweise über einen Verwaltungsexperten, der in der Lage ist, die Finanzsituation der Stadt vor den aktuellen rechtlichen, strukturellen und finanziellen Rahmen der Thüringer Kommunalpolitik zu reflektieren und detaillierte Vorschläge zu machen, wie es auch gehen könnte.

In diesem Sinne haben sich die Finanzpolitiker und Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen zusammengesetzt und ein alternatives HSK (Haushaltssicherungskonzept) entwickelt. Dieses ist hier einsehbar und enthält gegenüber der Vorlage der Verwaltung zahlreiche Änderungen, kommt aber zum gleichen Resultat: Einsparungen und Mehreinnahmen im Haushalt der Stadt, um ein sich abzeichnendes Defizit von 23 Mio. € über die nächsten 10 Jahre zu vermeiden.

Am 9. Februar 2016 präsentierten die drei Fraktionsvorsitzenden Georg Bräutigam, Sebastian Köhler und Frank Kuschel in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr alternatives HSK der Arnstädter Öffentlichkeit. Wichtig war ihnen darüber hinaus mitzuteilen, dass es eine Fehleinschätzung des Bürgermeisters sei, auf Bedarfszuweisungen des Landes zu spekulieren. Denn die Bedingung dafür (maximal noch 2% des städtischen Haushaltes dürfen für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel ein Theater auszugegeben werden, in Arnstadt liegt dieser Satz bei ca. 11%) seien keineswegs eine Garantie für diese Gelder. Im Gegenteil bewiesen vergleichbare Fälle in Thüringen, dass das Land mit der Auszahlung von Bedarfszuweisungen sehr restriktiv umgeht. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Zugleich ist es ein Gerücht, das insbesondere die Presseabteilung des Bürgermeisters in Gestalt der Thüringer Allgemeinen immer wieder gerne streut, dass nämlich Arnstadt bei Nichtakzteptanz der Dillschen Sparvorschläge die „Zwangsverwaltung“ durch das Landesverwaltungsamt in Weimar drohe. Bis heute ist es in ganz Thüringen auch in drastischeren Fällen von Finanzproblemen noch nicht zu Staatlichen Beauftragten gekommen, die die Funktionen der städtischen Verwaltung übernehmen und garantieren sollen. Diese Gefahr droht für Arnstadt nicht. Auch eine Zahlungsunfähigkeit ist nicht zu befürchten. Der berühmten Kassenkredit, dessen völlig unnötige Erhöhung ursprünglich der Auslöser war für die Verpflichtung der Stadt auf ein HSK, ist aktuell nicht mit einem einzigen Euro beansprucht.

Dass sich der Konsolidierungsbedarf der Stadt nach den Excel-Tabellen des Bürgermeisters seit Sommer 2015 (wo die Lage jeden Tag angeblich „noch viel katastrophaler“ war als am Tag zuvor) im Wochenrhythmus um viele Millionen verringert hat; dass bis heute keine schriftlichen Erläuterungen dieser Änderungen in den Prognosen vorliegen; dass das teuer bezahlte „Haushaltssicherungskonzept“ den verantwortlichen Stadträten bis heute nur als Zahlentabelle, nicht aber als ausgeführtes Konzept vorliegt; dass schließlich die gesamte Datenbasis der Dillschen Zahlen ein bis heute streng gehütetes Geheimnis ist, was auch nicht gerade zur Vertrauensbildung beiträgt – all diese bizarren Phänomene der Amtsführung eines seiner Verantwortung nicht gewachsenen Verwaltungschefs seien hier nur am Rande erwähnt.

Wer es genauer wissen will, bleibt aufgefordert, am kommenden Montag, den 15. Februar 2016 dem Finanzausschuss des Stadtrates beizuwohnen und sich ein Bild zu machen. Der Ausschuss tagt öffentlich im Rathaus.

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