Nicht abwarten – jetzt handeln!
„Brief der 21“ an die Arnstädter Bürgerinnen und Bürger – PDF-Download

Bürgerbrief_Arnstadt_Abwahl

// Download als PDF hier: Brief der 21 an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnstadt //

Mit dem „Brief der 21“ nähert sich der (Ab-)Wahlkampf seinem Abschluss. Es ist eine gemeinsame Erklärung von über 2/3 der von uns gewählten Repräsentanten der Bürgerschaft, welche noch einmal verdeutlicht und zusammenfasst, warum es so wie unter Dill nicht weitergehen kann – egal welcher politischen Orientierung man sich zurechnet.

______

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine Abwahl ist kein gewöhnliches Ereignis. Sie polarisiert. Bürgermeister Alexander Dill behauptet eine „erheblich Anzahl“ Stadträte stünde hinter ihm. Den Abwahlantrag haben allerdings 21 von 30 Stadträten, quer durch das politische Spektrum auf den Weg gebracht, d.h. Stadträte von LINKE, SPD, CDU und Pro Arnstadt. Bitte fragen Sie sich selber: Wenn 21 von 30 Stadträten, also zwei Drittel von ihnen, eine Abwahl befürworten, kann der Bürgermeister da sagen, eine „erhebliche Anzahl“ würden ihn unterstützen?

Der Bürgermeister nimmt für sich in Anspruch, in den letzten 3 1⁄2 Jahren wesentliche Weichenstellungen geleistet
zu haben. Die große Mehrheit des Stadtrates jedoch beklagt, dass viele Beschlüsse nicht umgesetzt und keine Entscheidungen getroffen werden. So zum Beispiel beim Bauvorhaben „An der Weiße“. Fragen Sie sich auch hier selber: An welche wichtigen Entscheidungen des Bürgermeisters können Sie sich in den letzten 3 1⁄2 Jahren erinnern?

Sie haben die Möglichkeit, diesen Sonntag für die Abwahl des Bürgermeisters zu stimmen, Alexander Dill die Verantwortung zu entziehen und die Weichen für einen Neustart zu stellen.

Arnstadt hat vielfältige Potenziale. Viele der hier lebenden Menschen, die angesiedelten Unternehmen, Händler und Gewerbetreibenden, wollen ihren Beitrag für Arnstadt als liebens- und lebenswerte Stadt leisten und sich einbringen. Doch Alexander Dill beherrscht dieses Miteinander nicht, er ist nicht Willens vielfältiges städtisches Engagement in seine Politik einzubinden.

Alexander Dill hat die Finanzlage der Stadt dramatisiert, Untergangsszenarien ausgemalt und so die Stadt und
deren Unternehmen nachhaltig in ein schlechtes Licht gerückt. Es hat lange gedauert, bis große Teile des Stadtrat erkannt haben, dass Haushaltstopp, Erhöhung des Kassenkredits, haushaltslose Zeiten, Infragestellung städtischer Unternehmen und ein durch Dill erzwungenes Haushaltssicherungskonzept nur einen Zweck haben: Alexander Dills Handlungsspielraum maximal zu erweitern.

Doch wofür nutzt er diesen Handlungsspielraum? Er zerschlägt die sozio-kulturelle Infrastruktur der Stadt, will das Theater und den Tierpark schließen, die Kindertagesstättengebühren weiter erhöhen. Er senkt die Mittel für die Ortsteile und verwehrt den Vereinen die Unterstützung. Kurzum er verursacht einen nachhaltigen Verlust an Lebensqualität. Sein Credo „Wo Altes stirbt, wird Neues entstehen,“ ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für ihr Arnstadt engagieren.

Zudem hat der Bürgermeister durch unsinnige Personalentscheidungen, umstrittene Gutachten, Stopp von Investitionsvorhaben und Verzicht auf Fördermittel der Stadt und ihren Unternehmen großen Schaden zugefügt.

Dill versucht, diese wohlbegründete Kritik und das demokratische Verfahren eines Abwahlantrages, getragen von zwei Dritteln des Stadtrats, als unbegründeten und bösartigen Angriff auf seine Person und seine Amtsführung darzustellen. Mit juristischen Mitteln – einer haltlosen, aber medienwirksamen Anzeige wegen Verleumdung – entzieht er sich der Diskussion. Zuzuhören, sich selbst zu hinterfragen, Selbstkritik zu üben, auf andere zugehen, alles was einen Ausweg aus dem Abwahlprozess dargestellt hätte, scheint Alexander Dill nicht gegeben.

Dass sich Alexander Dill als Haushaltssanierer verkauft, grenzt an Scharlatanerie. Er verfolgt eine ruinöse Stadtpolitik und hält die soziale Ausgleichsfunktion der Stadt für überflüssig.

Der Stadtrat hat den Weg frei gemacht: Jetzt liegt es an Ihnen zu handeln, mit Ihrem JA beim Abwahlverfahren können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das zerstörerische Treiben von Alexander Dill stoppen.

Thüringen erlebt eine Phase des Umbruchs hin zu zukunftsfähigen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen. Eine Kooperation und Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen und den Landesbehörden ist darum dringlicher denn je. Alexander Dill hat daran offenbar kein Interesse und sieht das als Zeitverschwendung. Sein mangelnder Kommunikationswille und seine Selbstgenügsamkeit haben dazu geführt, dass Ministerien und Landesbehörden für Arnstädter Probleme weder ein offenes Ohr haben, noch diese als vorrangig ansehen.

Im Ringen um den Status als Kreisstadt im Rahmen der anstehenden Gebietsreform ist Arnstadt unter Führung von Alexander Dill chancenlos. Stimmen Sie auch deshalb mit JA beim Abwahlverfahren am 24. Januar 2016.

In der Stadt gibt es zahlreiche Persönlichkeiten, die mit kommunalpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz bereit sind, das Amt des Bürgermeisters mit Ihrem Votum zu übernehmen. Das von Dill beschworene, aber für ihn nicht handlungsleitende Miteinander wird erst nach einer Abwahl von Alexander Dill wieder möglich sein.

Lassen Sie sich nicht durch Halbwahrheiten und Falschdarstellungen verunsichern. Die Kosten des Abwahlverfahrens sind gemessen am Schaden, den Alexander Dill für die Stadt zu verantworten hat, eine gute Investition in die Zukunft Arnstadts.

Das Ruhegehalt für den abgewählten Bürgermeister übernimmt übrigens entgegen derzeit gestreuten Gerüchten nicht die Stadtkasse, sondern die Versorgungskasse Thüringen. In diese Kasse zahlt Arnstadt gegenwärtig im Jahr 6.600 EUR für alle städtischen Beamten ein- unabhängig davon, ob ein Ruhegehalts- oder Pensionsfall eintritt.

Stimmen Sie mit JA, damit Arnstadt wieder an Dynamik gewinnt und seine Depression überwindet.

Ihre Mitglieder des Arnstädter Stadtrates:

Dr. Rita Bader        Georg Bräutigam        Stefan Buchtzik        Mareike Graf        Michael Gruber

Jürgen Hoffmann        Helmut Hüttner        Sebastian Köhler         Matthias Köllmer        Andreas Kühnel

Frank Kuschle         Mario Läbe        Joachim Lindner        Gerhard Pein        Jens Petermann        Torsten Pietsch

Jeanette Schilling         Thomas Schneider         Ralph Rocktäschel         Judith Rüber        Michael Wallendorf

5 Gedanken zu “Nicht abwarten – jetzt handeln!
„Brief der 21“ an die Arnstädter Bürgerinnen und Bürger – PDF-Download

  1. Hallo und guten Tag,

    heißt es nicht, neue Besen kehren gut ?
    Scheinbar hat der Besen hier in ein altes und verwebtes Wespennest gestochen.
    Das Wespennest ignoriert auch scheinbar Unabhängige wie Kl.Brodbeck.
    Beschlussfähige Lösungen ? Keine.
    Der Bürgermeister hat unter anderen die Aufgabe, die Beschlussfähigkeit des Stadtrates festzustellen. Egal was dieser beschließt.
    Wenn der Stadtrat nichts anderes zu beschließen hat, außer die 30T€ teuere Abwahl, so gehört er sofort entlassen.
    Zum Thema Marketing : Logt Euch mal in das Forum der Stadt Arnstadt ein. Bsp. Politik, letzter Eintrag 2007.
    AG „Demokratie braucht Zivilcourage“ letzer Eintrag 2009. Da war noch kein Dill am Start.

    Bis Morgen,

    • Sehr geehrter Herr Krych,

      die Unabhängigkeit von Klaus Brodbeck wollte niemand in Zweifel ziehen, die Sachkundigkeit indes schon.

      Was Stadtratsbeschlüsse angeht, so scheinen Sie vor diesen ja in etwa den gleichen Respekt vor diesen mehrheitlich zu fassenden Entscheidungen zu haben, wie Alexander Dill. Dieser glaubt bei mehreren Dutzend Beschlüssen, diese nicht umsetzen zu müssen.

      Was die Kosten dieses durch die Thüringer Kommunalverordnung legitimierten – und zu recht mit hohen Hürden versehenen – Verfahrens angeht, so spricht es für ein demokratiefeindliches Verständnis, die Kosten dagegen auszuspielen: Das gilt für jede Wahl, das gilt für jeden Rat und jedes Parlament. Wollen wir deswegen die Demokratie aufgeben?

      Die AG „Demokratie braucht Zivilcourage“ wurde um/nach 2007 aufgegeben und durch das Bündnis gebe Rechtsextremismus ersetzt. Was wollen Sie uns mitteilen?

  2. Sehr geehrte Frau Rüber,
    vielen Dank für die schnelle Reaktion.
    Das zeigt, dieses Forum lebt.
    Wer hat das städtische Forum betrieben? Oder betreibt es noch?
    Ihre Mutmaßung der Respektlosigkeit teile ich nicht. Ich habe mir lediglich mal §5 der Geschäftsordung des Stadtrates durchgelesen. Die Prioritäten Ihrer meheren Dutzend Beschlüsse kann und will ich nicht beurteilen.
    Es gibt eine Menge Beschlüsse die Leute beschäftigen aber keine primären Probleme lösen.
    Klare Aussagen zur Lage de Stadt und somit zum Kurs des Rathauses gab es weder im Stadtecho noch in anderen
    regionalen Medien.
    Sätze Einzelner des Stradtrates wie …das gibt es mit uns nicht , klingt wie….. das Leck im Boot will ich nicht sehen.
    Als TA-Zeitungsleser durfte ich darüber etwas mehr erfahren.
    Mein Dank an die TA über den Bericht von Kl.Brodbeck zum Thema Arnstadt.

    • Sehr geehrter Herr Krych,

      was soll das städtische Forum sein? Demokratie braucht Zivilcourage? Über die Organisationsform dieser AG weiss ich nichts. Das war vor meiner Zeit.

      Seien Sie versichert, bei den mehreren Dutzend sind neben „kleineren“ Beschlüssen, zentrale Beschlüsse, wie das Sanierungsprojekt der Blöcke an der Weiße dabei.

      … das gibt es mit uns nicht, soll heißen ohne belastbares Zahlenmaterial, ohne ein Personalentwicklungskonzept, ohne Einbezug der Situation der Stadtwerke respektive der Bäder-und Beteiligungsgesellschaft, ohne Ausblick auf die Gebiets- und Verwaltungsreform, ohne Wissen darum was die unabweisbaren Investitionsprojekte sind, die den größten Batzen auf der Ausgabenseite darstellen, ohne Wissen darüber, welchen Konsolidierunfsbeitrag das Land überhaupt erwartet, wird dieser Stadtrat keinem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, das Theater, Tierpark, Museum, Bibliothek etc. in Frage stellt und gleichzeitig den Kulturlastenausgleich in Höhe von etwas 430.000 EUR gefährdet. Zu all diesen Punkten gibt das Brodbeck’sche Konzept keine Auskunft. Insofern hält sich die Dankbarkeit des Stadtrats in Grenzen.

      Was die belastbaren Informationen der TA angeht, so sind diese aus Befangenheit _ sprich zu unverhohlener Dill Unterstützung _ dürftig.

      Eine gute Nacht und eine gute Hand bei der Abstimmung wünscht

      Judith Rüber

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.