Der Haushaltssanierungs-Experte, der erstmal mit der Zeitung redet

BQ1A9737Klaus Brodbeck, Unternehmensberater und ehemaliger Bürgermeister einer badischen Kommune, ist der Beauftragte des Freistaats Thüringen für die Sanierung des Arnstädter Haushalts. Von so einem teuer bezahlten Mann darf man erwarten, dass er sich gründlich in die Zahlen, Verpflichtungen und Perspektiven der Stadt einarbeitet, um sich dann mit den politischen Repräsentanten der Stadt abzustimmen und eine Haushaltssanierung zu koordinieren. In diesem Beruf ist man immer auch Vermittler und Schlichter, weshalb es sich empfiehlt, erstmal diskret und verschwiegen das Gelände zu sondieren und Vertrauen zu gewinnen, bevor man sich öffentlich äußert. Nicht so Herr Brodbeck.


„Herr Brodbeck hat im Unstrut-Hainich-Kreis versucht, Haushaltssanierung mit sozialem Kahlschlag zu verbinden. Er hat seine Aufgabe durch einseitige politische Meinungsäußerungen missbraucht. Es ist ein Skandal, dass Klaus Brodbeck in Thüringen noch Aufträge erhält, die von der Öffentlichen Hand bezahlt werden.“

Jörg Kubitzki, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im dortigen Kreistag

Schon seinen ersten Auftritt im Finanzausschuss am 13.10.2015, wenige Tage nach seiner Ankunft in Arnstadt, nutzte der Finanzexperte zu einer theatralischen Ankündigung einer 10 Jahre andauernden Schweiss- und Tränen-Periode, durch die Arnstadt hindurchzugehen habe, und schlug schon mal die Schließung des Tierparks vor (TA vom 14.10.2015). Am 27.10. wandte er sich direkt an die Presse, mit der Aussage, er habe „Sachverhalte zu sehen bekommen, die die Lage nochmals deutlich verschärfen.“  Worauf er sich dabei bezog, erfährt der Leser nicht. Dafür aber, dass er der Meinung ist, dass „das Stadtbad Arnstadt, die Stadtwerke Arnstadt und der Bachsommer“ mitverantwortlich an der angeblichen Finanzmisere der Stadt seien und deshalb der Haushaltssanierung zum Opfer fallen könnten. Und wieder macht er Vorschläge: Kita-Gebühren erhöhen, Grundsteuern erhöhen, Gewerbesteuern erhöhen.

Man ist erst einmal geneigt, Herrn Brodbeck ganz ruhig darauf hinzuweisen, dass der Bach:Sommer ein privates Festival ist, das in den letzten zwei Jahren nicht einen Cent von der Stadt erhalten hat, der Tierpark ein soziales inklusives Projekt ist, das überwiegend vom Marienstift finanziert wird, und der Betrieb eines städtischen Hallenbades etwas mehr ist als Ausdruck der Verschwendungssucht eines Stadtrates, nämlich eine dringend notwendige Institution der öffentlichen Vorsorge.

Man ist geneigt, Herrn Brodbeck mitzuteilen, was ihm offensichtlich entgangen ist: dass nämlich die Stadt Arnstadt bislang keineswegs zuviel Geld für Kultur und Soziales ausgegeben hat, da sie bis 2014 eine geordnete Haushaltswirtschaft hatte. Es gab weder Fehlbeträge noch Kassenkredite. Dann verkündete der Bürgermeister, dass die Stadt rund 3,5 Mio. € weniger Gewerbesteuer einnimmt und die Stadtwerke weniger Gewinn machen. Bis heute aber ist er nicht bereit, den Stadtrat über die Ursachen zu informieren und exakte Zahlen zu liefern. Warum aber legt der Bürgermeister die Gründe für die Mindereinnahmen nicht offen und kümmert sich um deren Behebung? Ist es nicht unabdingbar, auch die Einnahmenseite eines städtischen Haushalts nach allen Seiten hin offenzulegen, wenn man Bereitschaft zu Sparmaßnahmen einfordert?

Man möchte Herr Brodbeck fragen, warum er nicht davon redet, wie Alexander Dill städtische Gelder verschwendet oder bereitstehende Fördermittel in Millionenhöhe nicht in Anspruch nimmt. Die Ausgaben für sinnlose Gutachten liegen zwischenzeitlich bei über 100.000 €. Sein persönlicher Pressesprecher hat die Stadt 40.000 € gekostet, der private Übergangskämmerer bekam pro Monat über 9.000 €.

Soll man Herrn Brodbeck noch darauf hinweisen, dass niemand, kein Vertreter der LINKEN oder von Pro Arnstadt je gesagt hat, die Höhe des Kassenkredits (des Dispo-Kredits der Stadt) in Höhe von 8,5 Millionen € sei ursächlich für deren Haushaltsprobleme. Eine reichlich absurde Idee! Die Behauptung lautet ja gerade umgekehrt: die Erhöhung des Kassenkredits von 5 Mio. € auf 9,23 Mio. € im Oktober 2014 war nicht durch haushälterische Notwendigkeiten motiviert und deshalb überflüssig, da bis heute noch nicht einmal der alte Kreditrahmen von 5,9 Mio. € ausgeschöpft ist. Aktuell liegt er bei zwei Mio. €, und er lag die letzten 12 Monate nie darüber.

Man könnte Herrn Brodbeck auch folgende traurige Wahrheit mitteilen:

Bürgermeister Alexander Dill hat ohne haushälterische Not den Kassenkredit erhöhen, weil er wußte, dass er damit ein Haushaltssanierungskonzept gesetzlich erzwingt. Alexander Dill will den haushaltslosen Zustand der Stadt, da er so dem Stadtrat sein wichtigstes Mittel entzieht: das Recht, über die Verwendung der städtischen Gelder zu bestimmen.

Aber Herr Brodbeck hat sich längst dagegen entschieden, mit den Mitgliedern des Stadtrates das Gespräch zu suchen. Angebote in dieser Richtung lehnt er mit der Begründung ab, er wolle keine Privatgespräche (!) führen. Stattdessen liefert er einer sensationssüchtigen Presse unqualifizierte Äusserungen, tendenziöse Stimmungsmache gegen die sozialen Standards dieser Stadt und dem Bürgermeister unverhohlene Wahlkampfunterstützung. Dill ist seit dreieinhalb Jahren im Amt und seit dieser Zeit mit nichts anderem beschäftigt, als dem Stadtrat und allen, deren Nase ihm nicht gefällt, autokratisch ihre Rechte zu bestreiten. Herr Brodbeck aber weiß ad hoc: An der Finanzlage der Stadt trägt der Bürgermeister keine Verantwortung.

Im Unstrut-Hainich Kreis, wo Klaus Brodbeck zuletzt in ähnlicher Mission wie in Arnstadt unterwegs war, ist er gescheitert. Sie haben ihn einfach nach Hause geschickt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im dortigen Kreistag, Jörg Kubitzki, sagt, Brodbeck habe einen entscheidenden Fehler gemacht, als er sich in die Politik eingemischt habe.

Der Mann hat nichts gelernt.

 

 

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