Sanierungskonzept für die Wohnungen „An der Weiße“ und das Verwirrspiel der Lokalpresse

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Leerstand und Verfall organisieren, bis die Presse ihr Lieblingswort bringen kann: „Schandfleck“. Aber auch die DDR-Plattenbauten aus den 80ern gehören zu Arnstadts Geschichte. Und sanieren ist immer klüger als Abriss und Neubau, das lehren uns die Erfahrungen des modernen Städtebaus //

„Kuschels Verwirrspiel um Sanierungspläne für die Weiße“ – so lautete am 4.März 2016 der Aufmacher der um lokale Meinungsführerschaft bemühten Arnstädter Allgemeine: Nicht zum ersten Mal liegt die zur Funke-Medien-Gruppe (mit der SPD-eigenen Medien-Holding ddvg als Minderheitsgesellschafter) gehörende Tageszeitung, deren überregionales journalistisches Wirken als seriös gelten darf, haarscharf neben den Fakten. Statt sauberes journalistisches Handwerk zu liefern, wird mal wieder auf dem Blitzableiter und Bösewicht für alle Fälle Frank Kuschel rumgehackt. Damit sich die geneigte Leserschaft selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen kann, seien an dieser Stelle noch mal die wesentlichen Fakten zusammengetragen und gerade gerückt.

Im Jahre 2012 wurde vom Stadtrat verbindlich für die im Folgejahr leergezogenen Wohnblöcke „An der Weiße“ ein auf Wirtschaftlichkeit geprüftes Sanierungskonzept beschlossen.

Seit der Bürgermeisterwahl 2012 herrscht allerdings Stillstand, der neu gewählte Bürgermeister hatte als Vertreter der Stadt und somit Vorsitzender des Aufsichtsrates von seiner ihm damit verliehenen Macht Gebrauch gemacht und alle Beschlüsse auf Eis gelegt. Er hat damit einen erheblichen Nachteil der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG und deren Mieterinnen und Mieter herbeigeführt. Das hatte auch der im letzten Jahr aus dem Amt geschiedene langjährige Geschäftsführer Andreas Adolf verschiedentlich, unter anderem in Arnstädter Allgemeine und in Arnstadt-Wohin, mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht.

Nun möchten der erst seit 1. Januar 2016 amtierende neue Geschäftsführer Detlef Möller und Bürgermeister Alexander Dill ein völlig neues Konzept beschließen lassen. Damit wären allerdings dramatische Folgen für die WBG und somit auch für den Eigentümer, die Stadt Arnstadt, verbunden.

DIE LINKE.Arnstadt hat bereits erklärt, dass sie dieses neue Konzept von Bürgermeister und Geschäftsführer äußerst kritisch sieht und darauf besteht, das bereits beschlossene und mehrfach auf Wirtschaftlichkeit geprüfte Sanierungskonzept für die Wohnungen „An der Weiße“ umzusetzen. In der jüngst durchgeführten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde die Stadtratsfraktion aufgefordert, diese Problematik im Stadtrat zu thematisieren.

Seit 3 Jahren verzögert Dill den Baubeginn

Das Bauvorhaben zur Sanierung der Wohnungen „An der Weiße“ wartet seit nunmehr fast drei Jahren auf die Umsetzung. Der in Begründungsnot befindliche Bürgermeister führt städtebauliche Aspekte an (er will diese Bauten nicht an der Grenze zur Altstadt), spricht von zu hohen Kosten und den Altschulden für die zwischenzeitlich abgerissenen Wohnungen in Rudisleben. Nach dem Willen des Bürgermeisters soll nun die WBG diese Altschulden tilgen, obwohl die Stadt Arnstadt als Gesellschafter Schuldner der Banken ist. Müsste die WBG diese Schulden zahlen, wie es im Innenverhältnis zur Stadt eine Zeit lang praktiziert wurde, fehlen diese Gelder für dringend nötige Wohnungssanierungen.

Bereits 2013/14 hatte der Bürgermeister mit fragwürdiger Begründung mehrere Gutachten zu dem fertig geplanten Bauvorhaben in Auftrag gegeben. Die Kosten hierfür lagen bei über 20.000 EUR. Vor Monaten wurde ein weiteres Gutachten zur WBG in Auftrag gegeben. Die Kosten hierfür lagen bei nahezu 100.000 EUR. Da sich derartige Ausgaben negativ auf das Betriebsergebnis auswirken, wird letztlich den Mieterinnen und Mietern für diese Entscheidungen in die Tasche gegriffen.
Aufhorchen lässt allerdings, dass Gutachter wiederholt die Wirtschaftlichkeit des 2012 beschlossenen Sanierungsvorhabens „An der Weiße“ nachgewiesen haben und dringend die Umsetzung empfehlen. Das setzt aber voraus, dass die Stadt, wozu sie vertraglich verpflichtet ist, weiterhin die Schulden für die ehemaligen Wohnungen in Rudisleben abträgt und nicht der WBG in die Bücher schreibt. Diese gutachterlichen Feststellungen bestätigen letztlich Fakten, die seit Jahren bekannt sind.
Im Bauausschuss am 9. Februar 2016 haben zur Überraschung der Anwesenden Bürgermeister und Geschäftsführer der WBG ein vollkommen neues Sanierungskonzept für die Wohnungen „An der Weiße“ bekannt gegeben. Rund ein Jahr soll an diesem Konzept gearbeitet worden sein, ohne dass städtische Gremien beteiligt wurden.

Das Zustandekommen des neuen Konzepts ist nebulös, wirft zahlreiche Fragen auf und darf mit Fug und Recht als höchst umstritten gelten. Die Kosten hierfür sollen bis zu 25.000 EUR betragen. Ein städtischer Eigenanteil soll durch eine Privatspende aufgebracht worden sein. Die überwiegenden Kosten sollen aus Mitteln der Städtebauförderung aufgebracht worden sein. Eine Beteiligung städtischer Fachgremien wie dem Bau-oder Finanzausschuss ist nicht belegt. Die ursprüngliche Idee des Bürgermeisters, das neue Konzept in der Bauausschusssitzung im Januar vorzustellen, wurde, offenbar mit Blick auf das Abwahlverfahren am 24.01.2016, kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

Immenser Schaden für die WBG

Sollte die Idee des Bürgermeisters umgesetzt werden, entstehen der WBG weitere zusätzliche Kosten in unbekannter Höhe. Bisher sind mindestens 500.000 EUR in die Bauvorbereitung, Bauplanung sowie in das Umzugsmanagement geflossen. Zudem sind durch den jahrelangen, vom Bürgermeister verursachten Stillstand, Mietausfälle von mindestens 400.000 EUR zu beklagen.

Außerdem hat die WBG einen Bilanzverlust von 500.000 EUR zu verzeichnen. Durch den jahrelangen Verzug muss zusätzlich mit einer deutlichen Steigerung der Baukosten gerechnet werden.

Sehenden Auges wälzt der Bürgermeister, in seiner Funktion zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der WBG, 7-stellige Verlustbeträge auf die Mieterinnen und Mieter der WBG ab. Auf den Bürgermeister dürfte damit ein riesiges Haftungsproblem zukommen.

Sollte das neue Konzept umgesetzt werden, würde die komplette bisherige Planung ad acta gelegt. Durch die erforderliche Neuplanung würde sich die Sanierung weiter verzögern. Geschäftsführer Möller geht laut Medienberichten von etwa fünf Jahren Umsetzungszeit aus. Ein Betrug an den seinerzeitigen Mietern, denen im Gegenzug zu ihrer Treue zur WBG die alsbaldige Sanierung ihrer Wohnungen zugesagt wurde, ist evident.

Abkehr von der sozialen Verantwortung

Völlig überraschend sieht das neue Konzept den bewussten Verzicht auf Fördermittel vor. Folglich würde für die sanierten und neugebauten Wohnungen keine Mietpreisbindung bestehen. Die Kaltmiete soll bei etwa 7,50 EUR pro Quadratmeter ansetzen und würde damit deutlich über der geförderten Höchstmiete von 6,10 EUR liegen. Wie viele der bisherigen Mieterinnen und Mieter sich das dann noch leisten können, steht in den Sternen-die Zukunft bisheriger vertraglicher Vereinbarungen gleichfalls. Falls es in diesem Zusammenhang zum Verkauf kommunalen Eigentums kommen sollte, wird dies im Stadtrat auf erheblichen Widerstand stoßen.

Eines wird an dieser Causa offensichtlich: Der Bürgermeister bleibt sich treu, plant einen Stadtumbau nach seinem Gusto, setzt sich weiter über geltende Beschlüsse hinweg und hat dabei in der Arnstädter Allgemeinen einen treuen Weggefährten.

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