So geht es nicht, Herr Ramelow!
Zur Kreis- und Kommunalreform in Thüringen

Bodo Ramelow zu Gast im Stadthaus Arnstadt 2015

Die Auseinandersetzungen um die Thüringer Kommunal- und Gebietsreform spitzen sich zu. Nun hat der zuständige Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verkündet, dass entgegen allen selbst gegebenen gesetzlichen Vorgaben Weimar und Gera doch kreisfrei bleiben können – was von diesen Kommunen gefeiert wird, als sei „Kreisstadt“ ein Synonym für Dunkelheit und Untergang. Die Irritationen bis hinauf in die Ministerämter ist groß (siehe Artikel in der TA: Poppenhäger düpiert Birgit Keller), die Kritiker der Reform sind begeistert.

Heute hat sich der Ministerpräsident auf seiner Internetseite selbst dazu geäußert. Unter der Überschrift: „Von der Kunst es allen recht zu tun“ nimmt er ausführlich zur Kommunalreform seiner Regierung Stellung – nicht jedoch zu Holger Poppenhägers Vorstoß. Als sei es die seit Monaten propagierte Lösung, präsentiert er eine Karte von Thüringen mit vier kreisfreien Städten – neuerdings also auch Weimar und Gera – und u.a. auch der Kreisstadt Gotha für den neuen Kreis Go-Arn-Ilm. Das bislang vertretene vernünftige Argument, dass man die schwächeren und noch dazu zentraler gelegenen Städte, wie zB Arnstadt, zur Kreisstadt macht, da diese es dringender nötig haben (ähnlich dem amerikanischen Prinzip: die Hauptstadt des Staates New York ist nicht New York City, sondern das kleine Albany), gilt ebenfalls nicht mehr:
http://www.bodo-ramelow.de/tagebuch/post/2017/04/22/von-der-kunst-es-allen-recht-zu-tun/

Plötzlich zu viert: die künftigen kreisfreien Städte des Landes Thüringen, geht es nach Minster Poppenhäger und MP Ramelow

Konnte man bislang davon ausgehen, dass die Reformpläne der Landesregierung umstritten sind, aber zumindest nach einheitlichen und transparenten Kriterien umgesetzt werden, scheint das jetzt tatsächlich nicht mehr der Fall zu sein. Wir haben auf der Seite des Ministerpräsidenten einen Kommentar dazu abgegeben (der bislang nicht freigeschaltet wurde). Wir veröffentlichen diesen Kommentar hier auf Arnstadt-wohin als Offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow:

„Sehr geehrter Herr Ramelow,
ich kann Ihrer Argumentation gut folgen und bin, selbst Mitglied der CDU, in der Tat der Ansicht, dass ein Großteil der Kritik an den Reformvorschlägen entweder nach dem Prinzip entsteht: „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!“ und/oder eine beschämende Funktionalisierung lokalpatriotischen Stolzes für parteipolitisches Gerassel darstellt. Auch kennen ich Frank Kuschel gut und sage hier ganz offen, dass ich ihn für einen sehr sachorientierten und diskussionsoffenen Kämpfer für diese Reform halte. Die Angriffe auf ihn empfinde ich als Ablenkungsmanöver vor dem eigenen Unwillen, mit einer Landesregierung zusammenzuarbeiten, bloß weil diese Zusammenarbeit die aktuelle Landesregierung stärken könnte.

Nun aber hat Ihr Innenminister die Bombe platzen lassen, dass Weimar und Gera kreisfrei bleiben sollen, im Widerspruch zu den eigenen Kriterien. Dies empfinde ich als ein Schlag ins Gesicht all derer, die bislang der Reform offen gegenüber standen und an einen neutralen Kriterienkatalog glaubten. Sie veröffentlichen oben eine Karte u.a. mit diesen zwei kreisfreien Städten, als wäre dies eine Selbstverständlichkeit, und beziehen sich in Ihrer ausführlichen Stellungnahme nicht mit einem Wort auf diesen Übergriff, den sich Holger Poppenhäger hier erlaubt.

Ich habe Ihren Text zweimal gelesen, da ich nicht glaube konnte, dass Sie darin nicht auf diese Entscheidung Bezug nehmen. Sie deuten lediglich an, dass in den Zeiten der Digitalisierung manche kommunalpolitische Standortfrage an Bedeutung verliert. Das mag sein. Aber dann frage ich mich, wofür Sie ein Vorschaltgesetz verabschieden?

Gleiches gilt für die Frage der auserwählten Kreisstädte: Auch hier ist nicht transparent, nach welchen Kriterien der Zuschlag erteilt wird. Der größten Stadt? Der bedürftigsten Stadt? Der zentral gelegensten Stadt? Oder der Stadt, dessen Bürgermeister am lautesten schreit, oder das richtige Parteibuch hat? Es spricht meines Erachtens einiges dafür, die schwachen Städte, wie zum Beispiel Arnstadt, zur Kreisstadt zu machen (ohne Uni, ohne Ensemble-Theater, ohne Orchester, ohne größere überregionale Schule, ohne größere Gerichte, ohne eine Institution wie Schloss Friedenstein usw.), denn diese Städte könnten diesen Rückhalt gut gebrauchen. Dass der aktuelle Bürgermeister Arnstadts nicht Willens ist, auf die Landesregierung in diesem Sinne einzuwirken und für seine Stadt zu kämpfen, ist bedauerlich, sollte aber für diese nicht handlungsleitend sein.

Sehr geehrter Herr Ramelow, Ihre Erläuterungen nehmen zu der aktuell viele Bürger beschäftigenden Frage, wieso plötzlich nicht mehr gelten soll, was monatelang als vernünftiges Rahmengerüst propagiert wurde, nicht Stellung. Dies kann ich nur so deuten: Der scheinbar eigenmächtige Vorstoß des Innenministers (siehe Interview Frau Ministerin Keller) ist mit Ihnen abgestimmt. Das weist darauf hin, dass in Ihrer Regierung nicht gilt, was ich Ihnen bis heute – mehr aus dem Bauch heraus – zugute gehalten habe: Dass Sie souverän Entscheidungen fällen, die Sie als die besten für das Land erachten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan Kobel / Arnstadt“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.