Zerstörung nach Plan am Beispiel der Stadtmarketing Arnstadt GmbH

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Seit Januar 2016 verwaist: die Räume der Stadtmarketing in der Rankestraße in Arnstadt

Im Jahr 2015 feiert die Stadtmarketing Arnstadt GmbH ihr 15-jähriges Jubiläum, im gleichen Jahr wickelt Bürgermeister Alexander Dill das Unternehmen ab. Mit einem Trick hat er dem Stadtrat, den Ausschüssen und den Aufsichtsräten die Pistole auf die Brust gesetzt, diese überrumpelt und damit ein Blockierungs- und Zerstörungswerk unabsehbaren Ausmaßes produziert. Eine Dokumentation.

Im Herbst 2014 konfrontiert der Bürgermeister Finanzausschuss und Stadtrat mit einem überraschend zu erwartenden Haushaltsdefizit für das laufende Jahr von über zwei Millionen EUR. Der Stadtrat stimmt einem Haushaltsstop zu. Dieser Haushaltsstop führt u.a. zur Aussetzung von Bauprojekten mit Förderzusagen. Fördermittel in Millionenhöhe, denen Ei- genmittel in durchschnittlichen Beträgen zwischen 5.000 EUR und 55.000 EUR entgegenstanden, verfallen. Das Haus- haltsjahr 2014 schließt dann mit einem Überschuss von über 900.000 EUR ab, aber der Schaden ist angerichtet.

Durch die, wie wir heute wissen, vollkommen unnötige Erhöhung des Kassenkredits – eine Art Dispokredit für Kommunen – von gut 5 Mio EUR auf über 9 Mio EUR erzwingt Dill ein Haushaltssicherungskonzept. In Anspruch genommen worden 2015 maximal 2 Millionen, Ende 2015 lag die Inanspruchnahme bei sage und schreibe Null EUR.

Für 2015 das gleiche Lied. Dill verkündet, ein ausgeglichener Haushalt wäre nicht möglich. Also gibt es keinen Haushalt. Unter anderem mit der Konsequenz, dass Vereine und Institutionen keine Förderung erhalten, die Ortsteile nicht die gewohnte Unterstützung. Aus diesem vermeintlichen Haushaltsdefizit wurde wieder ein Plus von rund 900.000 EUR im Verwaltungshaushalt der Stadt.

Dieses zerstörerische Spiel spielte Bürgermeister Alexander Dill – ungleich dramatischer – auch in Hinblick auf die Stadtmarketing GmbH.

Die Schaffung einer eigenen, aus der Kernverwaltung ausgegliederten Stadtmarketing GmbH im Jahr 2000 war sinnvoll durch die Möglichkeiten der Querfinanzierung durch die Stadtwerke, welche sich daraus ergaben. Im Januar teilte ein Vertreter der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung mit, dass diese Konstruktion steuerkonform ist und gratulierte dem Stadtrat und der Stadt zu dieser gelungenen Verflechtung.

Einschüchterung statt Information

Währenddessen konnte man sich als Mitglied des Stadtrats fragen: Wozu zu diesem Zeitpunkt dieses Gutachten? Im Nachhinein darf man vermuten: Aus dem gleichen Grund, warum im Zusammenhang mit der WBG so viele teure Gutachten durch Dill veranlasst wurden: Hier war Alexander Dills Motor die Hoffnung, die Gutachten würden Argumente für eine Zerschlagung dieser Gesellschaften liefern. Diese Hoffnungen bestätigten sich glücklicherweise nicht. Die verschieden Wirtschaftsprüfungsunternehmen scheinen unabhängig von der Interessenslage ihres Auftraggebers geurteilt zu haben.

Damit hätte die Geschichte ein Ende haben können. Doch stattdessen wurden die Daumenschrauben weiter angezogen. Wenige Tage später fanden zeitgleich – um den Austausch unter den Stadtratsmitgliedern zu unterbinden – zwei Auf- sichtsratssitzungen statt.

Der schrille Tenor: Die Existenz der Stadtwerke wäre wegen plötzlicher Ertragseinbrüche akut gefährdet, wenn nicht unverzüglich die Stadtmarketing GmbH aufgelöst würde, um die Stadtwerke aus deren Finanzierung zu entbinden. Sei es durch Insolvenz, sei es durch Verschmelzung mit der Verwaltung. Die Aufsichtsratmitglieder wurden eingeschüchtert: wer dem nicht folge, müsse damit rechnen, persönlich haftbar gemacht zu werden. Vorwurf: Insolvenzverschleppung.

Man kann es ahnen: Die Erträge der Bäder- und Beteiligungsgesellschaft mbH, die die Klammer für diesen Querverbund von Stadtwerken, Stadtmarketing und Schwimmbad bildet, liegen mit Abschluss des Wirtschaftsjahres 2015 wiederum nicht unter, sondern weit über den Erwartungen. Eine Entwicklung, die auch die Jahre zuvor eine hübsche Tradition hat. Die Stadtmarketing GmbH ist jedoch zerschlagen.

Schon während der Abwicklung hat Dill keineswegs Tempo und Druck gemacht, damit diese Verschmelzung realisiert wird und damit die Sicherung der Arbeitsplätze und der Funktion der SMA gesichert bleiben. Dill verweigerte die Kommunikation und spielte auf Zeit.

Krisenmanagement ohne Dill

Es waren andere, der Interims-Geschäftführer Jörg Neumann, der 1. Beigeordnete Ulrich Böttcher, der Aufsichtsratsvor- sitzende des SMA Georg Bräutigam, die Landrätin Petra Enders und das Landesverwaltungsamt, die den Karren aus dem Dreck zogen. Ohne diesen konzertierten Einsatz wäre die SMA nicht nur zerschlagen, sondern sämtliche Mitarbeiter ent- lassen und die Stadt ohne diese wichtigen Funktionen und das Knowhow gewesen!

Rückblick: Geschäftsführer war bis Ende März 2015 Christoph Gösel. Ihm folgte sein langjähriger Stellvertreter Jörg Neu- mann. Dieses Team hatte gemeinsam mit den Mitarbeitern und den Vereinen 2004 die 1300-Jahrfeier der Stadt ausgerichtet. Deren Höhepunkte waren unter anderem eine Briefmarke, die Arnstadts Namen in die Welt trug, und ein großer Festumzug.

Die Stadtmarketing GmbH verantwortete die erste umfassende Internetseite der Stadt, auch wenn diese inzwischen ein Sonderproblem ist (siehe unten). Das Unternehmen richtete Feste, Märkte und Veranstaltungen für über sieben Millionen Be- sucher aus: Großveranstaltungen wie das Stadtfest, den Wollmarkt, das Tierparkfest oder den Weihnachtsmarkt und Kulturevents wie das Bach-Festival.

Die Stadtmarketing realisierte die gesamte Kommunikation und Werbung der Stadt nach innen und außen mit dem zentralen Aufgabenfeld Tourismus. Sie war mit der Abteilung Wirtschaftsförderung als Mitveranstalter von Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Initiative Erfurter Kreuz.

Christoph Gösel war auch Leiter des Kulturbetriebs. Das sparte der Stadt über anderthalb Jahrzehnte eine hochdotierte Amtsleiterstelle. Diese Personalunion trug auch dazu bei, dass die Verzahnung von Angebotsvielfalt, Pressearbeit und Werbung wirksam war. Stetig wachsende und schon während der Abwicklung in 2015 wieder sinkende Besucherzahlen bei Stadtführungen und im Museum legen davon Zeugnis ab.

Seit 4. Januar 2016 ist die SMA aufgelöst, 9 von ursprünglich 18 Mitarbeitern wurden von der Stadt übernommen. Bürgermeister Dill ist jetzt selbst Leiter des Kulturbetriebs und der integrierten Reste des Stadtmarketing. Ein Konzept, wie die vielseitigen Aufgaben in Zukunft fortgeführt werden sollen, liegt nicht vor. Der Lebens- und Kulturstandort Arnstadt hat keine Stimme mehr.

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Postscriptum: www.arnstadt.de

Die unendliche Geschichte des Relaunches der Website der Stadt Arnstadt

Es gehörte im Juli 2012 zu den ersten Amtshandlungen des neuen Bürgermeisters Alexander Dill die Verantwortung für die Website der Stadt Arnstadt, die bis dahin bei der Stadtmarketing GmbH lag, für sich zu reklamieren. Zu diesem Zeitpunkt war klar: Diese viele Jahre alte Seite braucht in einem sich schnell wandelnden Umfeld zügig eine grundlegende Überarbeitung.

Ein Pflichtenheft, erstellt von den zuständigen Mitarbeitern der Stadtmarketing GmbH – vom Bürgermeister später als bloße Bestandsaufnahme kritisiert, ohne dass er erläutern konnte, was ihm fehlt – lag zu diesem bereits Zeitpunkt vor.

Es sollte trotz dauernder Anmahnung und einem zeitweise von Dill eigens für die Öffentlichkeitsarbeit zusätzlich eingestellten Mitarbeiter allerdings Januar 2015 werden bis der zuständige Ausschuss/Aufsichtrat Angebote vorgelegt bekam, sich die möglichen Unternehmen ansehen durfte und schließlich ein Votum für eine zu beauftragende Firma abgeben konnte. Im Frühsommer 2015 wurde der im Januar 2015 beschlossene Vertrag dann endlich auch durch Dill abgeschlossen.

Zeitgleich bildete sich im Januar 2015 ein begleitender Arbeitskreis aus allen Fraktionen. Im November 2015 rief Dill zum ersten Mal den Arbeitskreis ein. Ein zeitnaher Termin zur Abstimmung zwischen Arbeitskreis und Entwicklerfirma wurde wiederum im November beschlossen, wurde allerdings bis heute durch Dill nicht vereinbart. Alexander Dill ist ein Bürgermeister, der alles an sich reißt und dann nirgends am Ball bleibt.

7 Gedanken zu “Zerstörung nach Plan am Beispiel der Stadtmarketing Arnstadt GmbH

  1. Wir freuen uns auf Kommentare und beantworten gerne Ihre Fragen, allerdings keine anonymen posts.

    Wenn Sie nicht öffentlich mit uns kommunizieren wollen, so verstehen wir das gut und bieten für eine vertrauliche Korrespondenz die email Adresse info@arnstadt-wohin.de an.

  2. Herr Kobel, Frau Rüber und alle anderen,
    Sie wissen, dass Sie hier wiederholt die Wahrheit verzerren, bzw. bewußt falsche angaben machen? Sie wissen das!
    Diese Behauptung (siehe Ihren Artikel) ist schlicht unwahr! Die Auflösung (nicht Zerschlagung) der Stadtmarketing ist zurückzuführen auf den Beschluss des Aufsichtsrates der BBV, den Ergebnisabführungsvertrag zwischen der BBV und der Stadtmarketing zu kündigen! Dieser Kündigung haben sowohl Herr Hoffmann von der CDU, Herr Köllmer und Herr Lindner für ProArnstadt und Frau Dr. Bader von Die Linke zugestimmt. Schade, dass dies öffentlich kaum wahrgenommen wird.
    Zur einfachen Erklärung: Die BBV erhält die Gewinne aus den städtischen Beteiligungen. Die gößte dieser Art sind die Stadtwerksanteile. Aus diesen Überschüssen wurden in der Vergangenheit die Stadtmarketing und das Schwimmbad subventioniert bzw. finanziert. Da sich die Gewinne der Stadtwerke perspektivisch und auch schon in den letzten Jahren verringern, muss gespart werden. Die Finanzierung der Stadtmarketing war schlicht nicht mehr möglich, daher musste der Ergebnisabführungsvertrag gekündigt werden.
    Oberstes Ziel muss es sein, die BBV zu erhalten und vor allem, die Stadtwerksbeteiligungen zu sichern!

    • Das bestreitet ja keiner: Die Frage ist, was ist dem Aufsichtsrat der BBV für ein Szenario aufgemacht wurde und die Frage ist, warum für die Weiterführung der Aufgaben der Stadtmarketing in Schoße der Stadt bzw. des Kulturbetriebs bis heute nicht geklärt ist welche Aufgaben, in welcher Struktur, unter welcher Amtsleitung durch welche Mitarbeiter in Zukunft fortgeführt werden sollen. Das Resultat der Verschmelzung ist die völlige Plan- und Konzeptionslosigkeit.

      Zum Szenario: Um die Erträge der BBV war es im Januar letzten Jahres ja angeblich so schlecht bestellt, dass der ursprüngliche, ja auch sehr anspruchsvolle Plan, die Querfinanzierung der Stadtmarketing GmbH in vier Jahren jährlich um 100.000 Euro auf 400.000 Euro abzuschmelzen, von heute auf morgen nicht mehr galt. Plötzlich ging es nur noch um den Bestand der BBV und die Rettung der Anteile der Stadtwerke für die Stadt. Heute wissen wir, dass die Erträge runtergerechnet und das Ergebnis der BBV dieses Geschrei nicht rechtfertigte. Heute, genauer seit gestern, wissen die Mitglieder des Stadtrats auch: Waren bisher in den Ausgaben- und Ergebnslisten für 2017 ff. noch durch die Stadt auszugleichende Verluste aus den Erträgen der BBV vom 900.000 Euro und mehr eingestellt, so sind jetzt für 2017 214.000 Euro ausgewiesen. Der Stadtrat und die beteiligten Gremien bitten um Aufklärung.

      • Die vermeintliche Frage nach „dem Szenario“ ist garkeine Frage. Die hatten Sie ja schon beantwortet….Vielleicht aber ist ja doch ein anderes „Szenario“ aufgerifen worden? Ich denke: allerdings, ja. Ich kenne nämlich auch die tatsächliche Argumentation. Und die war stichhaltig. Von einer angeblich beabsichtigten „Abschmelzung“ der „Querfinanzierung der Stadtmarketing GmbH in vier Jahren jährlich um 100.000 Euro auf 400.000 Euro“ höre ich heut allerdings zum ersten mal. Ich halte das aber für abenteuerlich vor dem Hintergrund der Tatsachen. Was den geringeren ausgewiesenen Verlust betriftt wird uns der Geschäfsführer sicherlich bald aufklären. Aber 214 T€ sind immer noch viel und genug in der derzeitigen Situation. Es gab zur Verschmelzung keine wirkliche Alternative. Und das wissen Sie genau!

        • Tja, von wegen abenteuerlich, dann hätten Sie sich mal informiert: Bereits das ganze Jahr 2014 hat sich erst Christoph Gösel und ab September 2014 auch der neue Aufsichtsrat mit der Frage abgemüht, wie das geht, diese 400.000 Euro in vier Jahren einzusparen OHNE das Gesamtprojekt Stadtmarketing GmbH zu zerstören. Und wenn es zur Verschmelzung keine Alternative gegeben hätte, was ich anders sehe, dann hätte es zumindest seit Monaten, eigentlich seit einem Jahr ein Konzept für die Fortführung der Funktion bedurft. Mal ganz abgesehen davon: Dill war es nicht, der sich überhaupt dafür eingesetzt hätte, dass die Verschmelzung möglich wurde. Wir hatten uns alle auf eine Insolvenz eingestellt …

          Jetzt ist ja das gleiche beim Theater, die Landrätin versucht im Landkreis eine Lösung zu finden. Alexander Dill beharrt auf einer Stand-by-Lösung, obwohl ihm Intendant und der Vorsitzende des Theatervereins Reinhard Köhler in ihrer Anwesenheit, Herr Weiß, mitgeteilt hat, dass das nicht funktionieren kann.

          • Hmm, Sie sollten sich keine Sorgen um meinen Informationsstand machen. Ich bin bestens, ausreichend und umfassend genug informiert, um mir ein Bild der tatsächlichen Lage zu machen….Was die Übernahme der Funktionen der Stadtmarketing durch den Kulturbetrieb betrifft, kann ich Ihnen, Frau Rüber, mitteilen, dass das nahtlos und kompetent bereits geschehen ist. Jedenfalls, was das Bachfestival betriftt, kann ich mich in keiner Weise beklagen. Ich erhalte alle gewünschten Informationen und auch alle verabredeten Unterstützung. Und mir sind die entsprechenden Ansprechpartner bekannt. Was bitte will man mehr? Das Theater? Das wird es geben.Es gibt bereits entsprechende Überlegungen. Denn es ist klar, dass bestimmte „Funktionen“ für eine Bespielbarkeit vorgehalten werden müssen. wenn das ausgereift ist, wird es sicher vorgestellt werden. Und wer, wenn nicht der Bürgermeister, der Geschäftsführer und das Rechtsamt sollten sich denn sonst für die Verschmelzung eingesetzt haben? Übrigens: mit bestem Erfolg!

          • Sie schrieben, sie hörten zum ersten Mal von der Abschmelzung der Querfinanzierung und unterstellten mir, das wäre eine abenteuerliche Vorstellung … Was das Bach-Festival angeht, so gibt es vielleicht aus Ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf, schön, aus unserer Sicht noch nicht einmal einen Vertrag. Von einer Lösung für das Theater ist nichts bekannt und es ist schon höchst erstaunlich, dass der Berufene Bürger mehr weiss, als Stadträte und Ausschussmitglieder des zuständigen Gremiums.

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