Presseerklärung zur Anzeige des Bürgermeisters wegen Verleumdung gegen das Abwahlbündnis Arnstadt-wohin bzw den presserechtlich Verantwortlichen, Dr. Jan Kobel

Bürgermeister Dill entzieht sich seiner Verantwortung

Wir bedauern, dass der amtierende Bürgermeister der Stadt Arnstadt die politische Auseinandersetzung um seine Abwahl auf eine juristische Ebene zieht. Wir bewerten diese Anzeige als den Versuch, politische Kontrahenten zu kriminalisieren, anstatt sich der Kritik an seiner Amtsführung zu stellen.

Zugleich sehen wir einer gerichtlichen Klärung des Vorwurf, Alexander Dill habe der Stadt Arnstadt und ihrer Unternehmen mittelbar und unmittelbar Schäden von über 3 Mio. Euro zugefügt, gelassen entgegen. Die Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters in seiner Doppelfunktion als alleiniger Vertreter des Gesellschafters Stadt Arnstadt und als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG ist wohlbegründet und die Zahlen sind gut belegt (siehe Anhänge).

Deshalb begrüßen wir es, dass mit der Anzeige die Möglichkeit gegeben sein könnte, die Vorgänge um die Blockierung des Bauprojektes „An der Weisse“ gerichtlich zu klären. Dann wird es aber auch darum gehen zu prüfen, ob sich der Bürgermeister in seiner Blockade eines großen Sanierungsprojektes und der unmittelbar daraus folgenden diversen Schädigungen des Unternehmens WBG nicht der Untreue nach § 266 StGB schuldig gemacht hat.

Leider wird sich diesbezüglich nichts mehr vor dem Abwahltermin am 24.01.2016 bewegen. Deshalb ist die Anzeige vor allem eine medienwirksame Inszenierung Alexander Dills und der Versuch, sich aus seiner Verantwortung für die städtische Wohnungsbau- gesellschaft zu stehlen.

Arnstadt, 19. Januar 2016
Dr. Jan Kobel