Alles zurück auf null, alle Planungen beginnen von vorne? So könnten sich der Bürgermeister und die WBG die Nordzeile „An der Weiße“ vorstellen. In privater Hand eines Investors. Simulation aus einer Vorlage im Bauausschuss der Stadt Arnstadt //

Zitat aus der Thüringer Allgemeinen vom 14.08.2011:
„Priorität hat der der Weiße zugewandte Block mit den Nummern 20 bis 26, der als erster Bauabschnitt zu Wohneinheiten mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen umgebaut werden soll. Hier werden auch Fahrstühle eingebaut, um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen und so für junge Familien, Alleinerziehende mit Kind und ältere Ehepaare oder Singles attraktiven Wohnraum zu bieten. Gespräche mit dem ASB laufen bereits.“ (TA vom 14.08.2011)

Zitat aus der Thüringer Allgemeinen vom 29.08.2012:
„Als der Arnstädter Stadtrat am 29. März diesen Jahres dem Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Bereichs Töpfengasse / An der Weiße zustimmte, war dies ein gewaltiger Schritt hin zu einer schöneren Innenstadt. Stadtwerke, Stadtverwaltung und die WBG ziehen seither an einem Strang, um den geplanten Baubeginn des Projektes Anfang 2013 einzuhalten.“

Seit 2009 plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft die Sanierung des Quartiers „An der Weiße“, rund 200 Wohnungen in Plattenbauten der 80er Jahre. Der Stadtrat hatte diese Planungen am 29.03.2012 einstimmig (!) beschlossen, und die TA feierte den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss als einen „gewaltigen Schritt hin zu einer schöneren Innenstadt“ mit sozialen Einrichtungen, barrierefreien Wohnungen und hochwertigem Wohnraum mit Dachterrassen (Sonderbeilage der TA vom 29.08.2012). Seitdem bewegt sich: NICHTS. In einer Versammlung am gestrigen Dienstag stellte sich nun heraus: Die WBG und die Stadtverwaltung haben inzwischen ganz andere Pläne. Diese bedeuten im Klartext: mindestens zwei weitere Jahre Planung und Unsicherheit für die Mieter, Verzicht auf sozialen Wohungbau, Teilabrisse und Neubauten.

Was die Bewohner der Wohnungen An der Weiße und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vor allem interessiert, ist: Wann geht es endlich weiter bzw. los mit der Sanierung?! Muß ich mehrfach umziehen? Kann ich mir nach der Sanierung meine Wohnung noch leisten?

Das zeigte sich auch am Stammtisch der CDU am gestrigen Dienstag, zu dem der neue Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Detlef Möller, eingeladen war, um sich und seine Pläne für die WBG vorzustellen. Zahlreiche Bürger und Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung waren gekommen.

Auf der Internetseite der Stadt verkündet der Bürgermeister, dass nach den jahrelangen Verzögerungen nun doch nicht, wie Ende 2015 angekündigt, das Konzept von 2012 in Angriff genommen werden könnte. Es heißt dort, ohne weitere Begründung, „dass eine Realisierung der Planung aus 2012 für das Unternehmen zumindest teilweise nicht sinnvoll ist. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat daher einstimmig beschlossen, den bisher 1. Bauabschnitt An der Weiße 20 bis 26 / Ecke Klausstraße zumindest derzeit nicht zu realisieren. Eine mögliche andere Nutzung oder ein Verkauf werden derzeit geprüft.“

Das bedeutet für das Bauprojekt An der Weiße:

1. Den bereits durchgeplanten, finanzierten und genehmigten Bauabschnitt 1 (nördliche Seite „An der Weiße“) nicht anzugehen und weiter leer stehen zu lassen.
2. Diese Gebäude oder Teile davon privaten Investoren zu verkaufen, damit sie abgerissen werden und dort Luxuswohnraum entstehen kann (siehe Foto oben)
3. Den noch nicht geplanten Bauabschnitt 3 (südliche Seite östl. Töpfengasse) als ersten Schritt vorzunehmen und dafür mit den Planungen zu beginnen, was inklusive Genehmigungen nicht unter zwei Jahren zu haben ist. Auch sind genehmigungsrelevante Sachverhalte wie die Frage der Parkplätze ungeklärt.
4. Auf Fördermittel der Städtebauförderung zu verzichten, was bedeutet, dass die Wohnungen teurer werden als ursprünglich geplant und der soziale Aspekt und die Ausgewogenheit der Mieterstruktur verloren geht. Dies betrifft insbesondere auch den Verzicht auf barrierefreies Wohnen.

Dies sind die Fakten, wie sie auch aus uns vorliegenden Papieren aus dem Bauausschuss der Stadt Arnstadt hervorgehen!

Entsprechend groß war das Bedürfnis nach Aufklärung durch die Vertreter der Stadt und den Geschäftsführer der WBG. Die gestellten Fragen lauteten im wesentlichen:

1. Auf Grund welcher Erkenntnisse oder Überlegungen verzichtet die WBG auf den sofortigen Start des ersten Bauabschnittes?
2. Warum wird der Stadtrat in diese neuen Pläne erst so spät bzw. gar nicht einbezogen und der Beschluss von 2012 weiterhin ignoriert?
3. Warum verzichtet man auf Fördermittel des Landes, obwohl diese bereits genehmigt sind?
4. Mit welchen Erwartungen oder Zusagen von Seiten der Stadt an einen privaten Investor hat dieser 4.800 € für neue Entwürfe und Planungen gespendet?
5. Auf welcher Grundlage kommt man zu dem Befund, der 3. Bauabschnitt wäre je Quadratmeter günstiger zu realisieren als der Bauabschnitt 1.

Fragen, die angesichts einer seit Jahren sich hinziehenden Verschleppung der Sanierung durch die Verwaltung (siehe hierzu auch unser Artikel des ehemaligen Geschäftsführer der WBG über Alexander Dill) mehr als berechtigt sind.

Statt jedoch sachlich Antworten zu erhalten auf berechtigte Fragen, wurde ausgewichen, den Fragestellern Unwissenheit vorgeworfen, Gutachten der Wirtschaftprüfungsunternehmen, die die Rentierlichkeit der Sanierungpläne bestätigten, mehr oder weniger als Gefälligkeitsgutachten diffamiert – und schlichtweg gelogen.

Dem WBG-Aufsichtsratsmitglied Frank Kuschel, welcher die Verluste an Geld und Zeit aufzählte, die durch die neuen Pläne entstehen würden, wurde durch den Ersten Beigeordneten Böttcher vorgeworfen, er erzähle einen nicht nachvollziehbaren Unsinn. Dem Stadtratsmitglied Jürgen Hoffmann, der sich über den respektlosen Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat beschwerte, wurde vorgeworfen, er habe den Geschäftsführer Detlef Möller persönlich angegriffen, was nicht der Fall war. Dem Autor dieser Zeilen wurde empört vorgeworfen, er unterstelle „persönliche Vorteilsnahme“, als er nach den Erwartungen des Investors fragt, der einen größeren Betrag an die Stadt gezahlt hat.

Sachliche Erwiderungen auf berechtigte Fragen? Fehlanzeige!

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters Alexander Dill die Sanierung des Quartiers „An der Weiße“ deswegen so lange erfolgreich verzögert und sabotiert hat, weil Dill seit Antritt seiner Amtszeit andere Pläne damit verfolgt, diese jedoch unter dem alten Geschäftsführer Andreas Adolf nicht durchsetzen konnte.

Nun, unter neuer Führung der WBG, will dieser Bürgermeister offensichtlich endlich „seine“ Vision der Umgestaltung des Quartiers realisieren, ohne dies jedoch offen gegenüber den Mietern, der Stadt und dem Stadtrat zu kommunizieren und unter Missachtung sämtliche Beschlüsse, Genehmigungen und finanziellen Kosten (z.B. die Abschreibung der Planungskosten für den ersten Bauabschnitt von 500.000 €, die nach den Plänen Dills voll als sinnlos abgeschrieben werden müßten!).

Der Gipfel dieser Verschleierungsmanöver des Bürgermeisters und seines Beigeordneten ist jedoch, dass diese neuen Pläne zur Umgestaltung der Wohnungen An der Weiße den Bürgern verkauft würden als: Nun könne es endlich losgehen! Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Denn dort, wo alleine saniert werden soll, im Bauabschnitt 3, liegen bis heute keine Planungen, Genehmigungen oder Fördermittelzusagen vor. Diese zu erstellen und zu erhalten dauert jedoch mindestens zwei Jahre, wie alle Fachleute bestätigen. Genau das Konzept aber verkauft der Beigeordnete der Stadt allen Ernstes mit der absurden Aussage, dass dieser Bauabschnitt „am schnellsten sanierbar sei“. Dies ist schlicht und einfach eine Lüge.

Gleichzeitig sind seit November 2016 alle durch den Bürgermeister geschaffenen Hürden für den 1. Bauabschnitt genommen: Eine Baugenehmigung liegt vor, die Finanzierung steht, die Ausschreibung ist vorbereitet und könnte kurzfristig veröffentlicht werde. Ein Baubeginn im 1. Halbjahr 2016 wäre realisierbar. Der selbstgeschaffene Leerstand von Wohnraum in begehrter Lage könnte endlich ein absehbares Ende haben.

Das alles heißt im Klartext: Diese Stadtverwaltung will die Mieter und Mieterinnen für dumm verkaufen und mindesten zwei weitere Jahre in Ungewissheit lassen, wie es mit ihnen weitergeht! 

Wenn dann nach Jahren des Leerstands und Verfalls die Verluste und Baukosten immer höher werden, wird dann diese Verwaltung uns mitteilen, dass die Gebäude leider nicht zu halten sind und als „Schandflecke“ endlich abgerissen und die Grundstücke verkauft gehören? Ist das der Plan von Bürgermeister und Stadtverwaltung?

Was ist los in Arnstadt? Leben wir in einer Bananenrepublik, wo einige wenige entscheiden, und die Beschlüsse der gewählten Repräsentanten Makalur sind? Besteht die Aufgabe von Aufsichtsräten darin, Pläne, deren Kosten heute noch niemand kennt, ohne Zeit zur Prüfung durchzuwinken? Haben wir in Arnstadt Verhältnisse wie in der Türkei, wo kritische Fragesteller in den öffentlichen Medien abgekanzelt werden als Querulanten und Psychopathen? Leben wir in einem Land, indem politische Auseinandersetzungen nicht als Teil einer demokratischen Kultur begriffen werden, sondern in dem eine kritische Öffentlichkeit kriminalisiert und eingeschüchtert wird?

Politische Gegner werden in Arnstadt kriminalisiert und diffamiert

Der Herausgeber dieses Blogs ist als presserechtlich Verantwortlicher von Bürgermeister Alexander Dill angezeigt worden wegen übler Nachrede, bloß weil wir aufgezeigt haben, welche Verluste die Manöver des Alexander Dill zur Verhinderung der Sanierung des Weiße-Quartiers für die städtische Wohnungsbaugesellschaft erzeugt haben. Wir haben darauf geantwortet, siehe Presseerklärung vom 19.01.2016

Nun stellt sich heraus, dass diese Verwaltung bereits seit vielen Monaten im Geheimen ganz andere Pläne verfolgt als die, die ihr von Seiten des Stadtrates im Jahre 2012 aufgetragen wurde! Rücksichtslos gegen alle Verluste und sozialen Verpflichtungen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft plant dieser Bürgermeister alles um, was mit sehr viel Geld und Zeit mühsam geplant, genehmigt und finanziert wurde, nur weil er es so will.

Eine besondere Rolle bei dieser skandalösen Mißachtung rechtlicher und demokratischer Regeln spielt einmal mehr die lokale Zeitung „Thüringer Allgemeine“, die sich in vollkommener Verkennung ihrer eigentlichen Funktion als berichtende Öffentlichkeit schamlos zum Propaganda-Organ einer Verwaltung macht, die vergessen zu haben scheint, dass wir in einer verfassten Demokratie leben.

So verunglimpft der Journalist Keller in seinem Artikel vom 10.03.2016 kritischen Fragesteller als getrieben von „parteigesteuertem Politgemetzel, dubiose Anschuldigungen und durchschaubare Rachegelüsten„, bloß weil ihm die Fragen nicht paßten. Er hetzt gegen Personen, die den Standpunkt einer großen Mehrheit des Arnstädter Stadtrates vertreten, mit der Unterstellung, es gehe ihnen nur darum,
„Sand ins Getriebe zu streuen und darüber selbst die Spaltung ihrer Fraktion in Kauf nehmen. Um die Bürger und ein lebenswertes Arnstadt geht es diesen Leuten schon lange nicht mehr. Man kocht lieber eigene Süppchen, sät Vorurteile, verbreitet Gerüchte, wird gern auch persönlich. Die Folge: Stagnation.“

Lieber Herr Keller, merken Sie eigentlich nicht, was Sie für die politische Kultur dieser Stadt anrichten mit einer Berichterstattung, die das, was geschehen ist, nur tendenziös und verfälscht wiedergibt, und die zugleich vieles, was gesagt und gefragt wurde, einfach weglässt? Und ausgerechnet Sie wollen uns etwas erzählen von einem lebenswerten Arnstadt, um das es uns allen gehen sollte?