Geht es nach dem Willen des Arnstädter Bürgermeisters Alexander Dill, werden die Ortsteile von Arnstadt kein Geld mehr bekommen. Bisher hatten die Ortsteile pro Jahr 5 Euro für jeden Einwohner erhalten. Mit diesem Geld konnten die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte Vereine und traditionelle Veranstaltungen fördern.

Der Bürgermeister begründet seine Verweigerungshaltung mit der haushaltslosen Zeit für die Stadt. Ortsteilgelder seien eine sogenannte freiwillige Leistung. Und derartige freiwillige Leistungen seinen ohne städtischen Haushalt unzulässig.

Die Stadtratsfraktionen von Pro Arnstadt und LINKE sehen dies anders und verweist auf die gesetzlichen Regelungen in der Thüringer Kommunalordnung. Nach § 45 der Kommunalordnung haben die Ortsteile einen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung finanzieller Mittel. Konkreter Bestimmungen enthält das Gesetz nicht, um so den Kommunen noch ausreichend Ermessensspielraum offen zu halten. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat mit deutlicher Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Zuschüsse an die Ortsteile wie bisher auszuzahlen. Der Bürgermeister drohte bereits mit der Beanstandung des Beschlusses, sollte der Stadtrat die Empfehlung des Finanzausschusses bestätigen. Damit bleibt sich der Bürgermeister treu: dem Stadtrat wird keinerlei Beschlusskompetenz zugestanden. Nur der Bürgermeister darf entscheiden.

Fragwürdig ist hier auch das Verhalten der zuständigen Rechtsaufsicht. Ohne die Argumente des Stadtrates bei der Entscheidung und Bewertungen einzubeziehen, werden die Wünsche des Bürgermeisters rechtlich „unterfüttert“. Dabei ist in Thüringen geregelt, dass die Rechtsaufsichtsbehörden keinen Einfluss auf städtische Entscheidungsprozesse nehmen dürfen. In Bezug auf Arnstadt hat die Rechtsaufsichtsbehörde aber zwischenzeitlich den Status eines städtischen Zwangsverwalters. Diese Rolle der Rechtsaufsicht ist aber der Wille und Wunsch des Bürgermeisters. Auch dies ist nahezu einzigartig in Thüringen. Ein Bürgermeister, der im Grundsatz seine Stadt ausschließlich in den Willen der Rechtsaufsichtsbehörde legt, gibt es in Thüringen kein zweites Mal.

Wehrkirche Siegelbach / Foto: wikimedia

In der haushaltslosen Zeit, auf die der Bürgermeister verweist, ist regelt, dass die Stadt nur Ausgaben für Leistungen tätigen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Dies betrifft einerseits gesetzliche Aufgaben, aber auch Leistungen, die die Stadt vertraglich bindet. Auch darf die Stadt Geld ausgeben, um irreparable Schäden zu verhindern. Hierfür gibt es keinen abschließenden Aufgabenkatalog. Vielmehr muss die Stadt immer im Einzelfall entscheiden.

In Arnstadt meint der Bürgermeister, dass nur er solche Entscheidungen im Einzelfall treffen darf. Eine Beteiligung des Stadtrates kommt für den Bürgermeister nicht in Frage. Hier wird einmal mehr deutlich, wem die haushaltslose Zeit ins Konzept passt und weshalb der Bürgermeister keinerlei Anstrengungen unternimmt, um einen beschlussfähigen Haushaltsentwurf dem Stadtrat zuzuleiten.

In anderen Städten gibt es derartige Verweigerungshaltungen der Bürgermeister nicht. Die Regelungen in der ThürKO werden dort im Interesse der Ortsteile zur Anwendung gebracht. Damit ist die Bezuschussung der Ortsteile gesichert.

Doch was anderswo Normalität ist, funktioniert in Arnstadt nicht.  Weil Alexander Dill offenbar keine funktionierende Ortsteile und Ortsbeiräte will. Ohne diese Zuschüsse sind die Ortsteilräte nahezu neutralisiert. Ein weiterer Akt der Entdemokratisierung in der Kreisstadt. Der Bürgermeister denkt offenbar bei seinem Umgang mit den Ortsteilen nicht an die Wirkung auf die Gemeinden, die im Rahmen der anstehenden Gebietsreform für eine Eingemeindung nach Arnstadt in Frage kommen. Diese Gemeinden werden alles tun, um die Eingemeindung nach Arnstadt zu verhindern. Denn welche dieser Gemeinden wollen schon als künftiger Arnstädter Ortsteil ohne jegliche Finanzmittel dastehen? Noch könnte der Bürgermeister derartige Wirkungen verhindern. Der Stadtrat am 19. November 2015 wird zeigen, ob Alexander Dill dazu bereits ist.